Überwachung - was meint ihr?

Regierungsposition zur Speicherung von Telekommunikations-Daten noch offen

Berlin - Die Bundesregierung hat noch keine abgestimmte Haltung zu einer längeren Speicherung von Telefon- und Internetdaten im Kampf gegen den Terrorismus. Ein Sprecher des federführenden Bundesjustizministeriums reagierte am Montag auf entsprechende Überlegungen weitaus zurückhaltender als Bundesinnenminister Otto Schily (SPD).

Der Sprecher verwies darauf, dass die Prüfungen entsprechender Vorschläge noch nicht abgeschlossen seien. Über den Inhalt neuer Vereinbarungen auf europäischer Ebene könne noch nichts gesagt werden.

Schily hatte am Sonntag am Rande der Computermesse CeBIT in Hannover erklärt, die Sicherheitsbehörden müssten «alle Möglichkeiten nutzen, um an die Planung von Verbrechen und terroristischen Aktionen heranzukommen». Die Verhandlungen mit den Telefonunternehmen über eine längere Speicherung der Daten seien aber «noch nicht am Ende».

In der Diskussion geht um eine Nutzung so genannter Verbindungsdaten - also der Registrierung der Nummern eines Telefongesprächs und von dessen Datum -, nicht um die Inhalte des Gesprächs. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums können die Ermittlungsbehörden auf diese Daten bereits jetzt zurückgreifen - für die Dauer von rund drei Monaten. Nur für diesen Zeitraum speichern die Telefongesellschaften die Verbindungsdaten.

Wie die «Bild am Sonntag» berichtete, haben Schily sowie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) mit Telefonunternehmen bereits über eine längere Speicherung von Daten verhandelt.

Auszug von Web.de